Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 § 1 Allgemeines 
1. Für die zwischen den Parteien Zimmermann Datenvernichtung GmbH als Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber (AG) abgeschlossenen Verträge und vorvertraglichen Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich die folgenden Bedingungen (AGB), soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Die AGB des AN gelten auch für gleichartige Folgeverträge. Es gilt jeweils die zum Vertragsabschluss geltende Fassung der AGB.

3. Änderungen der AGB, die dem AG in Textform mitgeteilt werden, erlangen Gültigkeit, wenn der AG nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Die Mitteilung enthält auch den Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht. Widerspricht der AG, ist der AN danach zur Kündigung innerhalb von einem Monat berechtigt.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nicht akzeptiert, es sei denn, sie werden vom AN schriftlich ganz oder teilweise anerkannt.

§ 2 Leistungspflicht und höhere Gewalt
1. Der AN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, einschließlich Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen und behördlichen Maßnahmen verursacht werden, die der AN nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Der AN informiert den AG unverzüglich vom Eintritt der Behinderung aufgrund höherer Gewalt.

2. Wenn infolge der Verzögerung dem AN die Erfüllung nicht mehr zumutbar ist, kann er unverzüglich nach Kenntnis von der höheren Gewalt und ihrer Folgen das Leistungsverhältnis kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt für den AG, wenn ihm die Abnahme der Leistung nicht mehr zumutbar ist.

3. Mahnungen und Fristsetzungen des AG müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen.

4. Leistungsort (Akten-/Datenträgervernichtung und Festplattenlöschung) ist der Sitz des AN, wenn nichts anderes vereinbart wird.

§ 3 Allgemeine Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 
1. Der AG stellt sicher, dass die ihm zur Verfügung gestellten Datensicherheitsbehälter nicht beschädigt und gegen Diebstahl, Vandalismus und Feuer versichert sind und zeigt dem AN das Auftreten von Leistungsstörungen, Mängeln und sonstigen Unregelmäßigkeiten und ihre Ursachen an, sobald sie ihm bekannt werden und vom AN zu verantworten sind.

2. Der AG muss die ihm in den Einzelverträgen auferlegten Mitwirkungspflichten rechtzeitig erbringen. Dazu gehört insbesondere auch die sortenreine und von Störstoffen freie Befüllung der Datenschutzbehälter.

3. Soweit und solange der AG vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt und dadurch die Leistungserbringung des AN verzögert, verhindert oder unzumutbar erschwert wird, wird die Leistungspflicht des AN entsprechend aufgeschoben. Wird eine solche Mitwirkung trotz Mahnung des AN unter angemessener Fristsetzung nicht erbracht, ist der AN bei einem Dauerschuldverhältnis zur fristlosen Kündigung, ansonsten zum Rücktritt, berechtigt.

4. Entstehen dem AN durch die pflichtwidrige Verweigerung von Mitwirkungshandlungen erhöhte Aufwendungen oder Schäden, sind diese vom AG zu ersetzen.

5. Erhält der AG von Umständen oder Mängeln Kenntnis, die die Entstehung von Schäden, die der AN zu vertreten hat, wird er den AN unverzüglich informieren und alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Schadenminderung ergreifen. §377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) finden entsprechende Anwendung.

§ 4 Widerrufsrecht 
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Für das Widerrufsrecht nach Ziffer 1 gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben wie folgt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zimmermann Datenvernichtung GmbH, Gustav-Stresemann-Weg 13, 48155 Münster, T: 0251 620 750–0, F: 0251 620 750–29, info@zimmermann-datenex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung formlos über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 5 Datenschutz 
1. Der AN erbringt seine Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB) und anderer Vorschriften. Er erfüllt die für die Auftragsdatenverarbeitung gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Auftragnehmers (insbesondere § 11 Absätze 3, 4, 5 BDSG). Der AN beschäftigt ausschließlich Personen, die gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet und auf die Folgen einer Missachtung hingewiesen worden sind. Der AN trifft ausreichende organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG.

2. Der AN unterwirft sich hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung, des Erfassens, der Lagerung (des Speicherns), des Transports, Entsorgens und Zerkleinerung/Vernichtung der Datenträger den Weisungen des AG.

3. Der AG, insbesondere sein Datenschutzbeauftragter oder ein schriftlich bestellter Dritter, sind berechtigt, alle zur Kontrolle erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. Die Überwachung erfolgt in Abstimmung mit dem AN, der die erforderliche Hilfestellung gewährleistet.

4. Der AN schaltet Dritte (Unterauftragnehmer) zur Erfüllung seiner Pflichten nur ein, wenn der AG im ursprünglichen Auftrag oder später gesondert schriftlich zugestimmt hat. Der AN stellt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Weisungs- und Kontrollbefugnis des AG auch gegenüber dem Unterauftragnehmer sicher.

5. AN und AG unterrichten sich unverzüglich bei datenschutzrelevanten Störungen und Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen.

§ 6 Haftung
1. Der AN haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des AN beruhen. Außerdem haftet der AN für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des AN beruhen. Die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz ebenso wie eine Haftung bei Arglist bleibt unberührt.

2. Der AN haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten – das sind Verpflichtungen deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks oder die vertragsgemäße Verwendung der Leistung verhindern oder gefährden würden – ergeben, jedoch nur, soweit diese Schäden vertragstypisch und für den AN vorhersehbar sind. Dies gilt insbesondere für Mängelfolgeschäden, mittel-bare Schäden oder Ansprüche Dritter.

3. Im Fall der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird die Ersatzpflicht auf die angemessene Höchstsumme von 50.000,00 € beschränkt.

4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten, haftet der AN nicht.

5. Bei Verstoß des AG oder seiner Hilfspersonen oder anderer von ihm beauftragter Unternehmen gegen die Sicherungspflichten und sonstige schadenrelevante Obhuts- und Mitwirkungspflichten des AG, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung des AN und seiner Hilfspersonen wesentlich beeinträchtigen, insbesondere die Sicherungs- und Überwachungsfunktionen, endet die Haftung des AN. Es sei denn es handelt sich um einen Schaden oder eine Haftung im Sinne des § 6 Nr. 1 der AGB.

6. Der AN haftet für den Verlust von Daten oder Datenträgern nur dann, wenn der AN dieses zu vertreten hat.

7. Darüber hinaus ist die Haftung des AN ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts 
Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den AG ist nur auf Grundlage einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

§ 8 Übertragung der Rechte des Auftraggebers 
Der AG darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den AN an Dritte übertragen.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung 
Die Vertragsdauer und die Kündigung richten sich nach den abgeschlossenen Einzelverträgen.

§ 10 Vertraulichkeit 
Sowohl AG und AN sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von dem anderen Vertragspartner Kenntnis erlangt haben, streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich der gegenseitig eingeräumten Leistungskonditionen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter, solange die Informationen nicht öffentlich bekannt sind oder von dritter Seite ohne Geheimnisbruch und ohne Auferlegung einer Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt werden.

§ 11 Sonstige Bestimmungen 
1. Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen, ebenso ein Verzicht auf die Schriftform.

2. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung im Leistungsvertrag oder in diesen AGB bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung oder eine planwidrig fehlende Bestimmung nach Treu und Glauben durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem gemeinsam verfolgten Zweck der Vertragsparteien am nächsten kommt.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen privaten Rechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand ist Münster in Westfalen.

Stand: 07/2016